Soziale Politik für Dich.

Beitrag im Amtsblatt am 06.12.2024

Weiter zum HBF

Trotz zunehmender Proteste entlang der Strecke und aus der Schweiz soll die Gäubahn für mindestens 10 Jahre in Stuttgart-Vaihingen unterbrochen und für diese Zeit vom Stuttgarter HBF und vom innerdeutschen  Fernverkehr abgehängt werden. Schuld daran ist in erster Linie die Blockade der Stadt Stuttgart. Vor der Volksabstimmung zu dem Immobilienprojekt Stuttgart 21 war eine nur wenige Wochen dauernde Unterbrechung versprochen worden. Viele Experten, aber auch frühere Untersuchungen der DB haben aufgezeigt, dass diese Unterbrechung nicht notwendig ist. Aus Kapazitätsgründen halten nahezu alle Verkehrsexperten bei dem Anfang der 90er Jahre konzipierten Tiefbahnhof trotz Digitalisierung eine oberirdische Ergänzungsstation für notwendig. Auch deshalb muss die Gäubahn weiterhin über die Panoramastrecke in einen oberirdischen Ergänzungsbahnhof geführt werden. Die SPD-Fraktion begrüßt die Klage der Deutschen Umwelthilfe und des LNV und unterstützt die Anstrengungen der Initiative Pro Gäubahn.

Stadtrat Dr. Dieter Rominger-Seyrich

Beitrag im Amtsblatt am 08.11.2024

Bauverzögerung bei der Hochbrücke

Im September hat die Meldung, dass sich die Fertigstellung der Hochbrücke um voraussichtlich vier Jahre bis zum Jahr 2030 verzögert, die Stadt, die Bevölkerung und den Handel geschockt. Die vielen Staus aufgrund von Straßenbaumaßnahmen und Umleitungen in der Region haben im Oktober deutlich vor Augen geführt, wie dringend die Entlastung der Horber Ortsdurchfahrt ist, um nicht im Verkehr zu ersticken. Durch die Bauverzögerung wird die Entwicklung der Innenstadt schwer beeinträchtigt. Im November wird sich ein Preisgericht mit Konzepten zu der Umgestaltung der Ortsdurchfahrt befassen. Deren Umsetzung wird schwieriger. Parallel hierzu hätte die Sanierung des Fruchtkastens nach dem Umzug der Polizei laufen sollen. Horb Aktiv befürchtet zu Recht, dass es noch weitere zehn Jahre bis zum Abschluss der Transformation der Innenstadt dauern könnte. Hinzu kommt die angespannte Lage des städtischen Haushalts. Alle Beteiligten sind gefordert, zukunftsfähige Lösungen zu finden.

Fraktionsvorsitzender Thomas Mattes