Soziale Politik für Dich.

Belebung des Marktplatzes

Derzeit saniert ein Investor das ehemalige Kipp-Areal. Der SPD ist es ein wichtiges Anliegen, dass nicht in die Stadtsilhouette eingegriffen wird. Geplant sind Nutzungen wie Gastronomie und Wohnen. Ein erster Schritt zur „Wiederbelebung“ des Marktplatzes. Im Juli wurden eine Operngala und Theaterstücke aufgeführt. Wir begrüßen, dass sich der OB gegenüber der Ausrichtung des Horber Advents wieder auf dem Markplatz offen gezeigt hat. Bei einer Fortsetzung der Ritterspiele spricht viel für die bisherigen Veranstaltungsflächen. Der Flößerwasen und das alte Freibad eignen sich gut für Musikveranstaltungen und Stadtfeste. Der Festplatz sollte Großveranstaltungen wie der früheren Neckarwoche vorbehalten werden. Die Verlegung des Stadtfests 2026 auf den Festplatz macht nur Sinn, weil es zusammen mit dem Brückenfest des RP Karlsruhe stattfinden wird. Horb hat viele schöne Plätze. Für Veranstaltungen sollte unter Einbeziehung der Bevölkerung die richtige Auswahl getroffen werden.

Fraktionsvorsitzender Thomas Mattes

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Höhere Kitagebühren: das Land muss endlich liefern

Mit der jüngsten Sitzung des Gemeinderates steht fest: Die Kitagebühren steigen um 4,5 Prozent in diesem und 4 Prozent im kommenden Jahr. Als SPD-Fraktion haben wir beantragt, die zweite Stufe zu verschieben und ein gerechter gestaltetes Modell zu prüfen. Dieser Antrag wurde im Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt. Steigende Mieten, Energie- und Lebensmittelpreise belasten Familien längst in kaum hinnehmbarem Maß. Eine Gebührenerhöhung trifft vor allem mittlere und niedrige Einkommen sowie Frauen, die Beruf und Sorgearbeit vereinbaren müssen. Zur Wahrheit gehört aber auch: Solange Bund und Land die Kommunen finanziell nicht entlasten, verwalten wir vor Ort nur die soziale Ungerechtigkeit. Als Fraktion unterstützen wir den Protest auf Landesebene ausdrücklich. Die grün-schwarze Landesregierung muss ihr Versprechen einlösen, das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei zu stellen, als ersten Schritt zu beitragsfreier frühkindlicher Bildung.

Stadtrat Cem Atas

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