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Sparen mit Augenmaß

Vor zwei Wochen sprach der OB das bedeutungsschwere Wort „Haushaltssperre“ aus. Wie viele Kommunen steht die Stadt Horb vor der Aufgabe, mit dem knappen Budget auszukommen. Eine große Belastung stellt das Freudenstädter Krankenhaus dar, dessen Finanzierung durch Land und Bund unzureichend ist. Deshalb hat die SPD-Kreistagsfraktion einen Antrag für eine Musterklage gegen das Land eingebracht, die Entlastung bringen könnte.

Trotzdem gilt jetzt für die Haushaltsstrukturkommission: Sparen, aber mit Augenmaß. Kürzungen dürfen auf keinen Fall Horbs soziale Infrastruktur ins Wanken bringen oder, „die Leute, die den Laden am Laufen halten“ noch mehr belasten. Es gilt, Verwaltung und Kinderbetreuung weiter zu unterstützen, und auch Jugendarbeit und Umweltschutz nicht zu vernachlässigen. Die einzige Lösung der finanziellen Notsituation ist, gemeinsam nach guten, vielleicht auch unkonventionellen und kreativen Lösungen zu suchen, aber niemals an den ohnehin Schwächsten zu sparen.

Stadträtin Miriam Nagel

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Kindergartenbeiträge

Bei der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats wurde der Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung auf Erhöhung der Kindergartenbeiträge um 7,5 % bei Stimmengleichheit und mit den Stimmen der SPD abgelehnt. Es bleibt bei der bisherigen Gebührenhöhe. Der Antrag der SPD-Fraktion auf Einführung von einkommensgestaffelten Gebühren wurde leider auch vom neuen Gemeinderat abgelehnt. Vielen Eltern fällt es schwer, die Gebühren aufzubringen. Die Bildung beginnt bereits im Kleinkindalter. Auch in Horb sollte grundsätzlich mehr Bildungsgerechtigkeit unabhängig vom Geldbeutel der Eltern erreicht werden. Die Beitragsfreiheit sollte das langfristige Ziel sein. Die stark angespannte Haushaltssituation in Horb lässt aber derzeit keine vollständige Gebührenfreiheit zu. Dafür vorgeschlagene Einsparungen bei Integration und Kultur sind rechtspopulistisch und spalterisch. Dies lehnen wir entschieden ab. Die SPD steht für ein weltoffenes Horb und Vielfalt.

Fraktionsvorsitzender Thomas Mattes

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