Bauverzögerung bei der Hochbrücke
Im September hat die Meldung, dass sich die Fertigstellung der Hochbrücke um voraussichtlich vier Jahre bis zum Jahr 2030 verzögert, die Stadt, die Bevölkerung und den Handel geschockt. Die vielen Staus aufgrund von Straßenbaumaßnahmen und Umleitungen in der Region haben im Oktober deutlich vor Augen geführt, wie dringend die Entlastung der Horber Ortsdurchfahrt ist, um nicht im Verkehr zu ersticken. Durch die Bauverzögerung wird die Entwicklung der Innenstadt schwer beeinträchtigt. Im November wird sich ein Preisgericht mit Konzepten zu der Umgestaltung der Ortsdurchfahrt befassen. Deren Umsetzung wird schwieriger. Parallel hierzu hätte die Sanierung des Fruchtkastens nach dem Umzug der Polizei laufen sollen. Horb Aktiv befürchtet zu Recht, dass es noch weitere zehn Jahre bis zum Abschluss der Transformation der Innenstadt dauern könnte. Hinzu kommt die angespannte Lage des städtischen Haushalts. Alle Beteiligten sind gefordert, zukunftsfähige Lösungen zu finden.
Fraktionsvorsitzender Thomas Mattes
Sparen mit Augenmaß
Vor zwei Wochen sprach der OB das bedeutungsschwere Wort „Haushaltssperre“ aus. Wie viele Kommunen steht die Stadt Horb vor der Aufgabe, mit dem knappen Budget auszukommen. Eine große Belastung stellt das Freudenstädter Krankenhaus dar, dessen Finanzierung durch Land und Bund unzureichend ist. Deshalb hat die SPD-Kreistagsfraktion einen Antrag für eine Musterklage gegen das Land eingebracht, die Entlastung bringen könnte.
Trotzdem gilt jetzt für die Haushaltsstrukturkommission: Sparen, aber mit Augenmaß. Kürzungen dürfen auf keinen Fall Horbs soziale Infrastruktur ins Wanken bringen oder, „die Leute, die den Laden am Laufen halten“ noch mehr belasten. Es gilt, Verwaltung und Kinderbetreuung weiter zu unterstützen, und auch Jugendarbeit und Umweltschutz nicht zu vernachlässigen. Die einzige Lösung der finanziellen Notsituation ist, gemeinsam nach guten, vielleicht auch unkonventionellen und kreativen Lösungen zu suchen, aber niemals an den ohnehin Schwächsten zu sparen.
Stadträtin Miriam Nagel
Auf der SPD-Homepage suchen